§ 1 Geltung der Vertragsbedingungen
(1) Unsere Angaben in Prospekten, Anzeigen, Katalogen, auf Internet-Web-Seiten u.ä. sind unverbindlich; Preise sind freibleibend. Preisänderungen aufgrund von Änderungen bei Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren, Devisenkursen etc. bleiben vorbehalten. Ein Vertrag kommt mit Beginn der Ausführung der Leistung durch den Verkäufer zustande.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages gelten nur, wenn der Verkäufer sie schriftlich oder elektronisch bestätigt hat.

§ 2 Lieferung
(1) Der Versand erfolgt an die vom Käufer angegebene Adresse; dem Verkäufer bleibt der Versandweg und die Versandart vorbehalten, vorbehaltlich anderweitiger Bestimmung des Käufers.
Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbständige Lieferungen.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Nettopreisangaben gelten nur für Industrie, Handel und Gewerbe sowie Verbände und vergleichbare Institutionen sowie für freie Berufe; die Preisangaben verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer, wenn nicht anders ausgewiesen. Zusätzlich hat der Käufer anfallende Versandkosten zu tragen.
(2) Der Kaufpreis ist je nach der gewählten Versandart per Rechnung, im Voraus oder per Nachnahme zu zahlen.
Im Falle des Verzuges des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, sämtliche Lieferungen an den Käufer, auch aus anderen Vertragsverhältnissen, zu verweigern oder wahlweise nur gegen Nachnahme zu liefern. Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers ist ausgeschlossen, soweit es nicht auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.
(2) Liefertermine gelten nur bei schriftlicher Vereinbarung. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen (Streik/Aussperrung), gesetzlicher und behördlicher Anordnung (Import/Exportbeschränkungen), höherer Gewalt. Der Käufer hat das Recht, bei Verzug des Verkäufers nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Verkauf zurückzutreten. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind, soweit den Verkäufer nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft, ausgeschlossen.

§ 4 Rückgaberecht
(1) Der Käufer ist an seine Bestellung nicht mehr gebunden, wenn er die Ware binnen einer Frist von 2 Wochen nach Erhalt der Ware auf unsere Kosten (bis 40 Euro auf Kosten des Käufers) und auf unsere Gefahr zurücksendet. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an Reinigungstechnik Lellinger, Kerscherbach 9, 54310 Ralingen.
(2) Dieses Rückgaberecht gilt ausschließlich für Verträge, die zwischen Reinigungstechnik Lellinger und einem Verbraucher abgeschlossen werden.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Dem Verkäufer bleibt das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlungen aller Forderungen einschließlich Nebenforderungen vorbehalten. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurückzunehmen. Darin liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.

§ 6 Sonstiges
(1) Der Verkäufer versendet die vom Käufer bestellten Artikel auf Rechnung des Käufers an die von diesem angegebene Adresse. Die Wahl des Versandweges und der Versandart bleibt dem Verkäufer überlassen, sofern nicht der Käufer bei Abgabe seines Angebotes darüber bestimmt.
(2) Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbstständige Lieferungen.

§7 Datenschutz
(1) Ihre Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weiter gegeben.

§ 8 Gewährleistung
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand ist Trier.
(3) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Kaufvertrages berühren die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht; an Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Stand: 27. Februar 2008